Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Brettspielen

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über die Internetplattform www.erfinde-dein-spiel.de zwischen der Ideenfeld GmbH, Gubener Straße 44, 10243 Berlin, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Karin Janner (im Folgenden: „Ideenfeld GmbH“ genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 1 Allgemeines

a) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

b) Vertragsgegenstand
Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Verbraucher und Unternehmer über die Internetplattform www.erfinde-dein-spiel.de Brettspiele zum Druck auf LKW-Plane erwerben, die ein Mitglied der Spieltz-Community („Shop-Betreiber“) entwickelt (Spielmechanismus) oder grafisch entworfen hat und in seinen Shop zum Verkauf anbietet oder die von der Ideenfeld GmbH selbst entworfen wurden und/oder mithilfe von Fotos oder Grafiken des Kunden individuell für den Kunden hergestellt werden.

c) Vertragsbeziehung
Die vertragliche Beziehung beim Erwerb eines Brettspiels kommt unabhängig davon, ob ein von der Ideenfeld GmbH selbst oder von einem Shop-Betreiber angebotenes Brettspiel erworben wird, allein zwischen dem Kunden und der Ideenfeld GmbH zustande.

d) Vertragsschluss bei Einzelbestellungen
Die auf www.erfinde-dein-spiel.de enthaltenen „Angebote” stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Ideenfeld GmbH zu bestellen.
Bei der Bestellung über den Internet-Shop besteht der Bestellvorgang aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Waren) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

e) Vertragsschluss bei Großbestellungen
Bei Bestellungen, die über den Spieltz Service für Großbestellungen erfolgen (Großbestellungen) gilt abweichend Folgendes: Der Kunde stellt zunächst per Web-Formular, E-Mail oder Telefon eine unverbindliche Anfrage zu den gewünschten Artikeln. Nach Überprüfung der rechtlichen und tatsächlichen Durchführbarkeit eines möglichen Auftrags sendet die Ideenfeld GmbH dem Kunden eine oder mehrere rechtlich unverbindliche Angebotsvorlagen für die bestellten Artikel. Der Kunde erklärt sein Vertragsangebot, indem er eine von ihm unterschriebene Angebotsvorlage an die Ideenfeld GmbH schickt. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung. Diese stellt keine Annahme dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Ideenfeld GmbH ist berechtigt, innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Angebots die Annahme zu erklären oder das Angebot abzulehnen. Die Details der Bestellung können nicht online eingesehen werden.

f) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Ideenfeld GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

§ 2 Lieferung

a) Teillieferungen
Die Ideenfeld GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen für den Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche von der Ideenfeld GmbH nicht zu vertreten sind (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung mit LKW-Plane), berechtigen die Ideenfeld GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Ideenfeld GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Ideenfeld GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.

e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die Ideenfeld GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch die Ideenfeld GmbH innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertrags-schluss. Die Frist endet am darauf folgenden vierzehnten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

§ 3 Druckqualität

a) Grafiklieferung
Der Kunde hat der Ideenfeld GmbH Druckgrafiken zu übermitteln, die für die entsprechende Druckart ausreichende Qualität aufweisen. Soweit die Qualität der Druckvorlage nicht ausreichend ist, benachrichtigt die Ideenfeld GmbH den Kunden. Der Kunde hat sodann eine entsprechende Grafikqualität zu liefern.

b) Korrekturabzug und Druckqualität bei Großbestellungen
Bei Großbestellungen erhält der Kunde einen Korrekturabzug, der vom Kunden genau zu prüfen ist. Dabei gehen wir bei Großbestellungen von einer druckfähigen Druckgrafik aus, wenn diese hochauflösend (mindest 300 dpi Auflösung in Origingalgröße), die zu druckenen Pantonenwerte / HKS angegeben werden bzw. der Korrekturabzug bestätigt wird. Sobald der Kunde die Druckfreigabe erteilt, können Änderungswünsche nicht mehr hervorgebracht werden.

c) Verantwortung für Druckqualität
Im Übrigen ist der Kunde für die von ihm übermittelten Qualität der Druckvorlage allein verantwortlich.

§ 4 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich für Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive des geltenden Umsatzsteuersatzes und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz der Ideenfeld GmbH vereinbart wird. Die jeweiligen Versandkosten sind der auf www.erfinde-dein-spiel.de hinterlegten Versandkostentabelle zu entnehmen.

b) Zahlungsarten
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Paypal oder Sofortüberweisung. Die Ideenfeld GmbH behält sich jedoch vor, im Einzelfall die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren abhängig vom Bestellwert, der Versandregion oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen einzuschränken.

c) Fälligkeit und Zahlungsverzug
Kaufpreis und Versandkosten sind sofort und ohne Abzug fällig. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Ideenfeld GmbH eingeht. Bei Zahlungs-verzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Ideenfeld GmbH vor, dem Kunden Mahngebühren in Höhe von 5 € in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Ideenfeld GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und aus demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ideenfeld GmbH, Gubener Straße 44 , 10243 Berlin, Telefon: 030 – 39 82 14 40, E-Mail: info@spieltz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung der Waren nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Ideenfeld GmbH. Gegenüber Personen, die nicht Verbraucher sind, behält sich die Ideenfeld GmbH das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an die Ideenfeld GmbH ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 7 Gewährleistung
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

a) Gefahrenübergang
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

b) Gewährleistungsanspruch
Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen. Zumutbare Abweichungen der Ware, insbesondere hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung oder Gestaltung, unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

c) Mitteilung von Verbrauchern
Sollten der Kunde, der Verbraucher ist, erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Ihnen ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht für Verbraucher jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

d) Nacherfüllung
Soweit der Kunde Verbraucher ist, gilt Folgendes: Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungs-versuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

f) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, leistet die Ideenfeld GmbH nach ihrer Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

g) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die Ideenfeld GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

h) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

§ 8 Schutzrechte

a) Schutzrechte
Die auf www.erfinde-dein-spiel.de angebotenen Brettspiele unterliegen den jeweiligen Schutzrechten Ihrer Urheber. Jede Verwertung sowie Verwendung durch Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Schutzrechtsinhaber untersagt.

b) Urheberrecht
Der Kunde bestätigt gegenüber der Ideenfeld GmbH, dass von ihm übermittelte Brettspiele bzw. Materialien, die durch Bild- oder Textindividualisierung gestalterisch Einfluss auf Produkte der Ideenfeld GmbH nehmen, die urheberrechtlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere darf der Kunde nur Bilder bzw. Texte einstellen, deren Urheber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat.

c) Rechte Dritter
Eingestellte Brettspiele, Bilder oder Texte dürfen nicht den gesetzliche Vorschriften, den guten Sitten oder den Rechten Dritter (insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber-, Namens- sowie Persönlichkeitsrechte) widersprechen. Für den Fall, dass Dritte auf den Fotos erkennbar sind, bestätigt der Kunde die vorherige Einwilligung der Person.

§ 9 Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Schutzrechte

a) Rücktrittsrecht
Bestehen konkreten Anhaltspunkte, die die Verletzung der zuvor beschriebenen Schutzrechte kann die Ideenfeld GmbH ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Aufwendungen, behält sich Ideenfeld GmbH vor, geltend zu machen.

b) Haftungsfreistellung
Diesbezügliche Rechtsverletzungen gehen allein zulasten des Kunden. Der Kunde stellt die Ideenfeld GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung derartiger Rechte gegen die Ideenfeld GmbH geltend machen, und übernimmt alle dadurch entstehenden Kosten. Die Haftungsfreistellung und Anspruchsübernahme gelten jedoch nur, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die Ideenfeld GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Ideenfeld GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Verantwortlichkeit für Shop-Angebote
Die Ideenfeld GmbH ist nicht verantwortlich für die in den durch einen anderen Shops-Betreiber angebotenen Brettspiele, die Ausgestaltung derer Shops sowie deren Bewerbung der angebotenen Brettspiele. Allein der jeweilige Shop-Betreiber trägt für seine Inhalte selbst die Verantwortung. Die Ideenfeld GmbH macht sich deren Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Sollte die Ideenfeld GmbH von einem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen, werden wir unverzüglich die entsprechenden Spieltz-Shops sperren.

d) Verantwortlichkeit für Inhalte
Solange wir keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit unserer Inhalte oder Brettspiele erlangen, ist die Ideenfeld GmbH dafür nicht verantwortlich. Sollte die Ideenfeld GmbH von einem Rechtsverstoß Kenntnis erlangen, werden wir unverzüglich die entsprechenden Inhalte entfernen.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.